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Der Unionsfraktionsvorsitzende Frei sieht nach dem CDU-Wahldebakel einen "enormen Aussprachebedarf". Im tagesthemen -Interview stellt er sich hinter Kanzler Merz - obwohl es beim Fraktionstreffen deutliche Kritik gab.[ mehr ] Bundeskanzler Merz hat mit seinen Äußerungen zu gesetzlichen und privaten Krankenkassen eine Debatte angestoßen. Aber was wollte er damit eigentlich sagen - und was heißt das für die Umsetzung…
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Der Unionsfraktionsvorsitzende Frei sieht nach dem CDU-Wahldebakel einen "enormen Aussprachebedarf". Im tagesthemen -Interview stellt er sich hinter Kanzler Merz - obwohl es beim Fraktionstreffen deutliche Kritik gab.[ mehr ]
Bundeskanzler Merz hat mit seinen Äußerungen zu gesetzlichen und privaten Krankenkassen eine Debatte angestoßen. Aber was wollte er damit eigentlich sagen - und was heißt das für die Umsetzung der Reformen? Von Birthe Sönnichsen. [ mehr ]
Der Kanzler greift die Unzufriedenheit in der Bevölkerung auf, ohne Lösungen zu präsentieren. Er ähnelt damit den Populisten und setzt noch mehr Vertrauen aufs Spiel.
In der Union fragen sie sich, wie es weitergeht. In der Sitzung der Fraktion bekommt Merz Beifall. Nur ein Abgeordneter sucht die Konfrontation.
Es droht das Scheitern der Rentenreform. Doch statt dieses Feuer auszutreten, hat Merz gleich noch ein zweites Feuer entfacht.
Fast nebenbei hat Kanzler Merz am Montag Änderungen am Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen angedeutet und dies mit einem Gerechtigkeitsproblem begründet. Jetzt bekommt er Zustimmung von ungewohnter Seite - dem Juso-Chef.[ mehr ]
Weitermachen, aber kein "Weiter so" - das ist Merz' Marschrichtung. Ob seine Unionsfraktion da mitgeht, wird sich am Nachmittag zeigen. Der Kanzler und CDU-Chef trifft auf nervöse Abgeordnete. Die Kritik an ihm reißt nicht ab.[ mehr ]
Merz unterzeichnet Aufruf dafür, dass KI unter menschlicher Kontrolle bleibt +++ Irische Behörde verhängt Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google +++ Entscheidung zu Neubaustrecke Hannover-Hamburg verschoben +++ Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog
Die Union schont Kanzler Merz – vorerst. Bei Maybrit Illner zeigt sich, wie fragil die Lage ist: Die Partei ist gespalten, die SPD will das Reformpaket nicht unverändert mittragen.
Für viele überraschend hat sich Kanzler Merz zum dualen System der Krankenkassen geäußert. Viele sähen darin ein "Gerechtigkeitsproblem", über das man sprechen müsse. Seine Aussage ruft deutliche Kritik hervor - aber auch Lob.[ mehr ]
Nach dem historischen Scheitern der CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordert niemand den Parteichef heraus. Während der Landesvorsitzende in Schwerin geht, hält Merz an seinen Ämtern fest.
Der Bundeskanzler und CDU-Chef kämpft nach dem erneuten Wahldebakel um sein Amt. Die SPD setzt sich vom Reformkurs ab. Merz will daran festhalten und hofft auf Unterstützung. Von Jakob Mayr. [ mehr ]
Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.[ mehr ]
Die Linke und die AfD feiern Wahlerfolge und stürzen die etablierten Parteien in eine tiefe Krise. Und Kanzler Merz? Kündigt die nächste Reform an.
Kanzler Merz benennt die Unterschiede zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung als Gerechtigkeitsproblem und kündigt Veränderungen an. Der Gesundheitsminister weiß von nichts.
Sieben Jahrzehnte prägte die Union die Republik. Der historische Absturz aus dem Landtag offenbart nun einen beispiellosen Substanzverlust – und legt die Überforderung von Kanzler Friedrich Merz offen.
Söder versichert, dass er zum Kanzler steht. Auch nach dem „Totalschaden“ bei den Landtagswahlen, dürfe sich die Union nicht zu einem „Hühnerhaufen“ entwickeln.
Die CDU hat eine historische Niederlage erlebt. Nun gesteht Kanzler Merz ein, dass die Bundesregierung eine Mitschuld trägt - und auch er selbst. Eine Personalfrage stelle sich jedoch nicht. Merz dankte der SPD, dass sie an der Koalition festhält.[ mehr ]
Berlins CDU-Spitzenkandidat Evers: Mehr Bürgernähe +++ CDU-Ministerpräsidenten tagten ohne Merz +++ Eralp distanziert sich nach Besuch von Clan-Chef Remmo auf Linken-Wahlparty +++ alle Entwicklungen im Liveblog
CDU-Ministerpräsidenten tagten ohne Merz +++ Eralp nach Besuch von Clan-Chef Remmo auf Linken-Wahlparty: Haben mit organisierter Kriminalität nichts zu tun +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der angezählte Bundeskanzler muss an seinem Reformkurs festhalten. Die SPD darf nicht auf Schwesig-Kurs gehen. Sonst hat Merz nur noch eine Wahl.
Nach Besuch von Clan-Chef Isso Remmo auf Linken-Wahlparty +++ CDU-Ministerpräsidenten tagten ohne Merz +++ Graf fordert Linken-Auseinandersetzung mit Antisemitismus +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die CDU verliert in Berlin und scheitert in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Druck auf Kanzler Merz nimmt dadurch zu. Er will dennoch weitermachen. Die Frage ist nur: wie? Von Benjamin Großkopff.[ mehr ]
Forderungen nach einer Korrektur des Reformkurses von Schwarz-Rot kommen nicht nur von links. Auch CDU-Ministerin Karin Prien fordert Bundeskanzler Merz zu „mehr Empathie“ auf.
Die Linke greift nach ihrem Wahlsieg in Berlin nach der Macht, in Mecklenburg-Vorpommern kann Manuela Schwesig wohl weiterregieren, und Bundeskanzler Merz will trotz des Misserfolgs seiner CDU auf Reformkurs bleiben. Der F.A.Z. Frühdenker.
Friedrich Merz hat am Donnerstag Wahlkampf für die Berliner CDU gemacht. Dabei wurde erkennbar, welche Interessen deren Spitzenkandidat auf Bundesebene verfolgt.
Kanzler: Deutschland ist und bleibt Einwanderungsland +++ IS-Anhänger in Brandenburg festgenommen +++ Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal +++ Bayerns Justizminister kündigt Rückzug an +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die CDU-Ministerpräsidenten stärken Friedrich Merz mit einem Brief den Rücken. Kehrt damit Ruhe ein und ist die Debatte über einen Kanzlertausch beendet?
Die gegen Friedrich Merz persönlich gerichtete Desinformation aus Russland hat sich laut Verfassungsschutz zuletzt spürbar verstärkt. Verwundern kann das nicht.
Ist Friedrich Merz bald nicht mehr Kanzler? Solche Gerüchte zu streuen und zu verbreiten, ist ein Geschäftsmodell. Das Land zahlt dabei drauf.
Die CDU-Ministerpräsidenten stärken Merz den Rücken, doch in den Landesverbänden herrscht weiter große Unzufriedenheit. Wie also weiter?
In Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik. Im Landesverband macht man dafür nicht nur Friedrich Merz verantwortlich.
Die Kurfürsten der CDU stärken Merz den Rücken. Sie wenden sich gegen die Spekulationen über einen Kanzlertausch und den Vorschlag, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Der würde tatsächlich ins politische Chaos führen.
In diesen nervösen Tagen braucht der Kanzler die Hilfe der CDU-Ministerpräsidenten. Die bekommt er nun – mit einer Mahnung.
Der Grünen-Politiker stellt sich hinter die Forderungen der Autoindustrie. Berater von Wirtschaftsministerin Reiche warnen indes: An der Misere ist bei Weitem nicht nur China schuld.
Kanzler Merz steht massiv unter Druck. Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin melden sich nun alle acht CDU-Ministerpräsidenten in der Personaldebatte zu Wort - und stellen sich hinter Merz.[ mehr ]
Die Spritpreise steigen und steigen, deshalb hat Kanzler Merz Entlastungen angekündigt. Wie die aussehen könnten, darüber wird heftig diskutiert. Preisdeckel und Übergewinnsteuer hält das Wirtschaftsministerium beispielsweise für problematisch. [ mehr ]
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Beschaffung von Corona-Masken. In Den Haag wird das Urteil im Kriegsverbrecherprozess gegen Thaçi erwartet. Und: Wie könnten die von Merz angekündigten Entlastungen aussehen? Der F.A.Z. Frühdenker.
Bundeskanzler Merz verspricht angesichts hoher Spritpreise Entlastungen für Autofahrer. Die Chefin der Wirtschaftsweisen hält Preisdeckel und einen neuen Tankrabatt für den falschen Weg.
Friedrich Merz hat am Dienstagabend Freude an einer Diskussion mit jungen Leuten. Gleichzeitig wird gemeldet, dass er seine Reise nach New York absagen muss. Zu unruhig ist die Koalition.
Der "Außenkanzler" Merz steht unter Druck - innenpolitisch. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt setzt ihm zu - und die nächsten Wahlen stehen bevor. Nun sagt der CDU-Chef eine Reise zu den Vereinten Nationen ab: Er werde in Berlin gebraucht.[ mehr ]
Reise ursprünglich für nächste Woche geplant +++ Kanzler spricht von einer „Bewährungsprobe für die Koalition“ +++ Dobrindt meldet „Kokainflut“ in Deutschland +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die Union ist geteilt: Die einen betonen die schlechte Stimmung, die anderen meinen, ein Kanzlertausch löse keine Probleme. Kritik bleibt meist anonym, potenzielle Nachfolger halten sich bedeckt. Von K. Palzer und T. Aßmann. [ mehr ]
Kanzler spricht von einer „Bewährungsprobe für die Koalition“ +++ Dobrindt meldet „Kokainflut“ in Deutschland +++ Frei macht Druck auf von der Leyen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundeskanzler Merz hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Er sei der Meinung, "dass wir handeln müssen". Das "genaue Instrumentarium" stehe allerdings noch nicht fest.[ mehr ]
Der Bundeskanzler will angesichts der hohen Öl- und Gaspreise handeln. Das kündigte er bei einer Veranstaltung in Berlin an.
Der Bundeskanzler steht vor einer entscheidenden Woche. Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt erhält Merz Rückendeckung in der Debatte um seine Person. Doch Kritik an den Reformen und am Umgang mit der AfD nehmen weiter Fahrt auf.[ mehr ]
CSU-Chef nach Klausur mit Österreichs Kanzler: AfD und FPÖ marschieren „Seite an Seite“ +++ Merz: Europäische Sicherheit wichtiger als Kanzlerdebatte +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Wer einen Neubeginn fordert, muss es besser machen. Hier ist niemand in Sicht. Es wäre schon ein Gewinn, nicht für den politischen Gegner zu arbeiten.